Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7100471/2018-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zuzugsbegünstigung - verspätete Antragstellung gemäß § 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016

§ 1 Abs. 2 iVm § 10 ZBV 2016 ist verfassungs- und gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass Anträge betreffend Zuzüge vor dem 21. September 2016 innerhalb von sechs Monaten ab dem 21. September 2016 und Anträge für Zuzüge nach dem 21. September 2016 innerhalb von sechs Monaten ab Zuzug zu stellen sind.

Folgerechtssatz

RV/7101833/2018-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gesetzwidrigkeit der 6-Monats-Antragsfrist der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016?

Anträge für Zuzüge nach dem 21. September 2016 sind gesetzeskonform innerhalb von sechs Monaten ab Zuzug zu stellen.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Verordnungsprüfungsverfahren bereits beim Verfassungsgerichtshof zur Zl. E 1360/2018 anhängig! Angefochtenes Erkenntnis des BFG vom 23.02.2018, RV/7100472/2018
betroffene Normen:
Schlagworte:
Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016, Antrag, 6 Monate, Zuzug, Gesetzwidrigkeit