Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7501962/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid bezüglich einer Beschwerde gegen eine Strafverfügung wegen Verwaltungsübertretung gem. Parkometergesetz 2006

Lediglich der Beschuldigte selbst oder sein bevollmächtigter Vertreter, nicht aber ein in dem Verwaltungsstrafverfahren nicht bevollmächtigter Angestellter eines Unternehmens, kann in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen den beschuldigten Geschäftsführer eines Unternehmens (Verwaltungsübertretung gem. Parkometergesetz 2006) Einspruch erheben.

Folgerechtssatz

RV/7501055/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Angestellte einer juristischen Person hat keine Parteistellung im gegen den beschuldigten Geschäftsführer geführten Verwaltungsstrafverfahren; ihr Einschreiten bedarf einer Vollmacht