Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1012-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO

Festsetzungsbescheide gemäß § 201 BAO sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus § 93 Abs. 2 und § 198 BAO ergeben. Fehlen in einem Festsetzungsbescheid Angaben über die Höhe der Abgabe(n) und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen), so bewirkt dies die Rechtswidrigkeit des Bescheides aus formellen Gründen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Festsetzungsbescheid, Abgabenbescheid, Spruchbestandteile

Folgerechtssatz

RV/0419-I/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Spruchbestandteile eines Bescheides über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988

Der vorliegende Streitfall betraf einen Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Festsetzung der Investitionszuwachsprämie, Abgabenbescheid, Spruchbestandteil, Bemessungsgrundlage, Änderungsbefugnis