Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0485-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG

Da der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184-195/10, den § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, besteht keine gesetzliche Grundlage mehr für die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG.

Folgerechtssatz