Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0556-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist eine Abbauvereinbarung (Kalk) als ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag im Sinne von § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren?

Bei Abbauverträgen hängt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung der Frage, ob sie als nicht der Rechtsgebühr unterliegende Kaufverträge oder als gebührenpflichtige Bestandverträge iSd § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren sind, davon ab, ob das Entgelt nach der Menge des gewonnenen Materials berechnet oder ob es nach der Zeitdauer unabhängig von der gewonnenen Menge bestimmt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abbauvertrag, Mindestabbauzins, gebührenpflichtiger Bestandvertrag, Überlassung eines Mineralvorkommens, Dauerschuldverhältnis

Folgerechtssatz

RV/2270-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?

Abbau- und Deponievertrag

Folgerechtssatz

RV/2307-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?

Abbau- und Deponievertrag

Folgerechtssatz

RV/2308-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?

Abbau- und Deponievertrag