Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0838-S/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag), Grundsatz von Treu und Glauben

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig.

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Schlagworte:
Grundsatz von Treu und Glauben, objektive Erstattungspflicht

Folgerechtssatz

RV/0379-F/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei gutgläubigem Verbrauch

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Schlagworte:
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, gutgläubiger Verbrauch

Folgerechtssatz

RV/0996-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1) Haushaltszugehörigkeit des Kindes 2) Rückforderung von Familienbeihilfe

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Schlagworte:
Unterhaltsleistung