Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0351-W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

BVE ohne angefochtenen Bescheid ist unzulässige zweite Sachentscheidung

Wird eine Berufungsvorentscheidung ohne rechtswirksam angefochtenen Bescheid erlassen, so ist die Berufungsvorentscheidung als eine zweite unzulässige Sachentscheidung zu beurteilen. Die Berufungsvorentscheidung ist bereits deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weil ihrer Erlassung wegen res iudicata der unangefochtene Erstbescheid entgegenstand. Ein gegen eine solche Berufungsvorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag sieht die Berufungsvorentscheidung folglich als Berufung an, sodass die unzulässig ergangene Berufungsvorentscheidung im Berufungsweg – mit 2. Berufungsvorentscheidung oder mit Berufungsentscheidung - ersatzlos aufzuheben ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, res iudicata, Berufungsvorentscheidung, Vorlageantrag, Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Folgerechtssatz

RV/3820-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung

Hier wurde das gegen die als Berufungsvorentscheidung intendierte Erledigung erhobene Rechtsmittel als Berufung bezeichnet.