Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1550-W/04-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidadressat bei Gesamtrechtsnachfolge

Eine unrichtige Bezeichnung eines Bescheidadressaten ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Adressaten bestehen (VwGH 24.2.2005, 2004/16/0199) und keine andere Rechtsperson existiert, auf die die gewählte Parteibezeichnung zutreffen würde.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidadressat, Gesamtrechtsnachfolge

Folgerechtssatz

RV/0493-W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nicht eindeutig bestimmter "Erbe nach ..." als materieller Bescheidadressat

Im Gegensatz zur Situation laut Stammrechtssatz war in dem dem Folgerechtssatz zugrundeliegenden Fall nicht zweifellos festgelegt, wer (materieller) Bescheidadressat sein sollte. Nur die Zustellempfängerin war eindeutig festgelegt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidadressat, Gesamtrechtsnachfolge

Folgerechtssatz

RV/0025-W/12-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung; Bescheid an andere Person als den Antragsteller adressiert

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betroffene Normen: