Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0003-S/10-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung

Hat ein Spruchsenat laut ausdrücklicher Erklärung eine Strafe ausgemessen, ohne die Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten bzw. Details zu dessen persönlichen Umständen zu kennen, ist auch bei tatsächlich aktenmäßiger Erschließbarkeit dieser Aspekte im Zweifel zu Gunsten des Bestraften davon auszugehen, dass der Spruchsenat seiner Entscheidung die unüberprüfte These zugrunde gelegt hatte, die wirtschaftliche und persönliche Situation des Beschuldigten wäre unauffällig und verringerte solcherart nicht die Höhe der Geldstrafe.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verhandlungsprotokoll, Strafbemessung, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Folgerechtssatz

FSRV/0008-S/12-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Strafbemessung, wirtschaftliche Verhältnisse des Beschuldigten