Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0109-Z3K/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beitragsschuldentstehung für Baurestmassen anlässlich der Errichtung eines Holzlagerplatzes

Der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Dies setzt das Vorliegen allenfalls erforderlicher Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach den jeweiligen Bauvorschriften) voraus, da dem Gesetzgeber des ALSaG nicht unterstellt werden kann, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
übergeordnete Baumaßnahme, Bewilligungen

Folgerechtssatz

ZRV/0027-Z3K/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Geländeverfüllung bzw. -anpassung mit Baurestmassen zwecks Errichtung einer Manipulationsfläche für ein Bauschuttzwischenlager

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Altlastenbeitrag, Verfüllen von Geländeunebenheiten, Vornehmen von Geländeanpassungen, Baurestmassen, übergeordnete Baumaßnahme