Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4030-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 lit.b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer

Der unter Berufung auf § 206 lit.b BAO ergangene Erlass vom 16. Juli 1999, GZ. 14 0206/1-IV/14/99 betreffend Abstandnahme von aus Sanierungsgewinnen entstehender Einkommensteuer bei Zwangsausgleich und Sanierungsfällen außerhalb eines Zwangsausgleichs sowie die Einkommensteuerrichtlinien 2000, in die dieser Erlass eingearbeitet wurde, stellen mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine für den UFS beachtliche Rechtsquelle dar (vgl. VwGH 28.1.2003, 2002/14/0139). Dem Berufungsbegehren um Nachsicht der Einkommensteuer für einen Gewinn aus einem Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleichs gem. § 206 BAO konnte daher nicht Folge gegeben werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sanierungsgewinn, Außergerichtlicher Ausgleich, Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, keine Bindung des UFS an Erlässe

Folgerechtssatz

RV/0039-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer

hier: auf Grund eines gerichtlichen Ausgleichs

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sanierungsgewinn, Schuldnachlass, gerichtlicher Ausgleich, Sanierungseignung, Sanierungsfähigkeit, Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung