Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7103611/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung

Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6). Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Beschwerdevorentscheidung an den Insolvenzverwalter ist sie dem Insolvenzverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Der in weiterer Folge eingebrachte Vorlageantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7101496/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung

Gleichermaßen wurde auch die dem Vollmachtgeber anstelle des Zustellbevollmächtigten zugestellte Beschwerdevorentscheidung gegenüber dem Beschwerdeführer nicht rechtswirksam erlassen.

Folgerechtssatz

RV/7100226/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung