Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0466-F/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidaufhebungsgründe dürfen wie Wiederaufnahmsgründe im Berufungsverfahren nicht nachgeschoben werden

Wie bei der Wiederaufnahme hat die Berufungsbehörde bei der Erledigung einer gegen die amtswegige Bescheidaufhebung gerichteten Berufung lediglich zu beurteilen, ob die vom Finanzamt angeführten Gründe eine Bescheidaufhebung rechtfertigen. Für die Gleichbehandlung von Bescheidaufhebungsgründen und Wiederaufnahmegründen sprechen das gleich gelagerte Rechtsschutzinteresse, die gleiche Funktionsweise der beiden Instrumente sowie Gesetzeswortlaut und -systematik.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Begründung einer Bescheidaufhebung nicht nachholbar

Folgerechtssatz

RV/3916-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gemeinsames Wohnen von Mann und Frau muss nicht in jedem Fall dem Alleinerzieherabsetzbetrag entgegenstehen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinerzieherabsetzbetrag, Eheähnliche Gemeinschaft, Bescheidaufhebung