Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7101945/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei einer Liegenschaftsübertragung iZm der Auflösung einer Lebensgemeinschaft kommt der begünstigte Steuersatz nicht zur Anwendung.

Das Grunderwerbsteuergesetz in der hier anzuwendenden Fassung erklärt in § 7 Z. 1 Lebensgefährten, soferne diese einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder zumindest hatten, ebenso wie Ehegatten oder eingetragene Partner zum begünstigten Personenkreis gehörig, deren Grundstückserwerbe mit einem Steuersatz von 2% zu versteuern sind.
Bei der Aufteilung des gemeinsamen Gebrauchsvermögens in Z. 2 leg. cit finden Lebensgefährten keine Berücksichtigung mehr.
Nach dem Grunderwerbsteuergesetz sind Lebensgefährten daher nur begünstigt, solange sie tatsächlich auch Lebensgefährten sind.

Folgerechtssatz