Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0185-Z2L/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, wenn versehentlich eine unzutreffende Warennummer erklärt wurde.

Die Überführung von Waren in den freien Verkehr setzt voraus, dass diese in der entsprechenden Anmeldung wenigstens im Kern zutreffend bezeichnet worden sind. Ob dies geschehen ist, ist eine Frage der Auslegung der mit der Anmeldung abgegebenen Willenserklärung.
Schirmständer zur Fixierung von Sonnenschirmen, welche unter der Bezeichnung "Schirmständer aus Kunststoff" angemeldet werden, wobei sich die erklärte Warennummer als unzutreffend (Schirmständer zur Aufbewahrung von Regenschirmen) erweist, sind jedenfalls als von der betreffenden Anmeldung umfasst anzusehen. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK wegen Wegbringens vom Warenort ohne Anmeldung zu einem Zollverfahren liegt dabei nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Fehltarifierung, Zollanmeldung, handelsübliche Bezeichnung

Folgerechtssatz

ZRV/0203-Z2L/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei Fehltarifierung, wenn die Ware im Kern richtig bezeichnet wurde

Das gleiche gilt für die Anmeldung von Hasen mit Spieldose als Musikspielwaren.