Rechtssatzkette
Stammrechtssatz
Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2700/2000).
Ist im Handeln der im Streitfall tätig gewordenen Zollbehörden kein Irrtum iS dieser Legaldefinition zu erblicken, kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Irrtums gem. Art. 220 ZK nicht in Betracht.
Ist im Handeln der im Streitfall tätig gewordenen Zollbehörden kein Irrtum iS dieser Legaldefinition zu erblicken, kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Irrtums gem. Art. 220 ZK nicht in Betracht.
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen
Folgerechtssatz
Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen
Folgerechtssatz
Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Zustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Irrtum, Abstandnahme von der nachträgliche buchmäßige Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen
Folgerechtssatz
Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen
Folgerechtssatz
Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, gefälschter Präferenznachweis
Folgerechtssatz
Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, gefälschter Präferenznachweis