Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0037-Z1W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

Für die Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung betreffend die Vorlage unrichtiger Präferenzbescheinigungen sind die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" in Art. 220 ZK verbindlich definiert (11. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 2700/2000).
Ist im Handeln der im Streitfall tätig gewordenen Zollbehörden kein Irrtum iS dieser Legaldefinition zu erblicken, kommt eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Irrtums gem. Art. 220 ZK nicht in Betracht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen

Folgerechtssatz

ZRV/0038-Z1W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen

Folgerechtssatz

ZRV/0040-Z1W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Zustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Abstandnahme von der nachträgliche buchmäßige Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen

Folgerechtssatz

ZRV/0039-Z1W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen

Folgerechtssatz

ZRV/0111-Z1W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, gefälschter Präferenznachweis

Folgerechtssatz

ZRV/0114-Z1W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Zollschuld wegen gefälschter Präferenznachweise

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, gefälschter Präferenznachweis