Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0649-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Die Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig

Der § 26 Abs.1 FLAG 1967 normiert eine objektive Rückerstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden, oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete.
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verschulden, Schuld, Unbilligkeit

Folgerechtssatz

RV/0143-S/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Die Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Studienwechsel, Verschulden, Rückforderung, Unbilligkeit