Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0559-G/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erlassung von Verspätungszuschlagsbescheiden nach Konkurseröffnung

In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

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Anmerkungen:
gegenteilige Ansicht Bundesfachbereich, allerdings unter außer Achtlassung der Beschlüsse des VwGH vom 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und VwGH vom 16.1.1991, 90/13/0298. Siehe dazu jedoch auch Ritz, BAO-Kommentar², § 273 Tz 6 und § 13 ZustG, Tz 4. Siehe dazu auch Ritz, BAO-Kommentar², § 80 Tz 3.
betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurseröffnung, Masseverwalter, Bescheidadressat, Gemeinschuldner, Konkursverfahren

Folgerechtssatz

RV/0656-G/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidadressierung im Konkurs

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Masseverwalter, Gemeinschuldner, Bescheidadressierung, Konkurseröffnung