Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1182-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Devolutionsantrag mangels Entscheidungspflicht als unzulässig zurückzuweisen.

Ein Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO zur Vorlage von Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz infolge Nichtentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz binnen einer Frist von 6 Monaten nach Einlangen ist mangels bestehender Verpflichtung zur Erlassung von Berufungsvorentscheidungen als unzulässig zurückzuweisen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0002-L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unzulässiger Devolutionsantrag betreffend Geltendmachung der Pflicht zur Entscheidung über eine Berufung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag, Berufung, Säumnisbeschwerde

Folgerechtssatz

RD/0001-F/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung kann durch Parteienantrag weder ausgeschlossen noch erzwungen werden.

Hier mit Hinweisen auf § 27 VwGG und Sonderzuständigkeit zwecks Belastungsausgleich.

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Schlagworte:
Entscheidungspflicht im erstinstanzlichen Berufungsverfahren, Säumnis, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0007-L/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verletzung der Entscheidungspflicht über eine Berufung

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betroffene Normen: