Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7101144/2014-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice

Hat das Gutachten des Sozialministeriumsservice die Frage zu beantworten, ob das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, muss das Gutachten daher erstens feststellen, ob das Kind auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und zweitens, ob dafür der Grund darin liegt, dass diese körperliche oder geistige Behinderung bei dem Kind vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten eingetreten ist. Diese Feststellung darf sich aber nicht in einer bloßen Behauptung erschöpfen, sondern muss sich mit den vorliegenden Beweismitteln so auseinandersetzen, dass dies für den Antragsteller, die belangte Behörde und das Gericht auch nachvollziehbar ist. Insbesondere muss eine Auseinandersetzung mit den aktenkundigen Befunden erfolgen und ist vom Sozialministeriumsservice in einer Zusammenschau aller Beweismittel zu begründen, warum eine vom Sozialministeriumsservice diagnostizierte, einer selbständigen Unterhaltsverschaffung entgegenstehende Behinderung vor oder nach dem im Gesetz genannten Zeitpunkt eingetreten ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag, Dauernde Erwerbsunfähigkeit, 21. Lebensjahr, Gutachten, Sozialministeriumsservice, Bundessozialamt, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7100039/2015-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7106028/2016-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/7101641/2016-RS9 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7102062/2017-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit

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betroffene Normen: