Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0251-I/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat (Abgabenhinterziehung, Amtsmissbrauch) als Wiederaufnahmsgrund

Wurden die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für eine gerichtlich strafbare Handlung in der Begründung des angefochtenen Bescheids nicht dargestellt, verbietet es die Aufgabenstellung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, im Berufungsverfahren erstmals ausreichende Feststellungen des Inhalts einer solchen Tat zu treffen. Eine solche Vorgangsweise käme einer unzulässigen Auswechslung des Wiederaufnahmsgrundes gleich.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahmsgrund, Vorfrage, Vorfragenbeurteilung

Folgerechtssatz

RV/0373-I/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Handlung als Wiederaufnahmegrund

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme, unzutreffender Wiederaufnahmegrund, strafbare Handlung, Straftat, Amtsmissbrauch

Folgerechtssatz

RV/0308-I/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat (Abgabenhinterziehung, Amtsmissbrauch) als Wiederaufnahmsgrund

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahmsgrund, gerichtlich strafbare Tat, Straftat, Amtsmissbrauch

Folgerechtssatz

RV/0321-I/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat (Abgabenhinterziehung, Amtsmissbrauch) als Wiederaufnahmsgrund

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahmsgrund, gerichtlich strafbare Tat, Straftat, Amtsmissbrauch