Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/3098-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorschreibung einer Erhöhung bei einer bescheidmäßig festgesetzten Mietvertragsgebühr nicht zwingend

Auch wenn eine Mietvertragsgebühr entgegen der Bestimmung des § 33 TP 5 Abs. 5 GebG vom Bestandgeber nicht selbst berechnet wird, sondern der Vertrag beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigt, ist bei fehlender Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG für die zwingende Festsetzung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG kein Raum mehr gegeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mietvertragsgebühr, Selbstberechnung, Bogengebühr, Erhöhung

Folgerechtssatz

RV/3361-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorschreibung einer Erhöhung bei einer bescheidmäßig festgesetzten Mietvertragsgebühr nicht zwingend

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mietvertragsgebühr, Selbstberechnung, Bogengebühr, Erhöhung