Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2347-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gesamtschuldverhältnis bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (z.B. Mietvertrag)

Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet (Gesamtschuldner, Mitschuldner zur ungeteilten Hand gem. § 6 Abs. 1 BAO).
Ist die Forderung bei einem der Gebührenschuldner uneinbringlich, so liegt kein Ermessensspielraum gem. § 20 BAO mehr vor. Die Vorschreibung muss daher an den anderen Gesamtschuldner ergehen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Mietverträge, zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte, Gesamtschuldverhältnis

Folgerechtssatz

RV/2348-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gesamtschuldverhältnis bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (z.B. Mietvertrag)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mietverträge, zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte, Gesamtschuldverhältnis