Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0995-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gehört die Haftpflichtversicherungsprämie zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 GebG?

Versicherungsprämien zählen zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG, wenn es entweder Sache des Leasinggebers ist, für einen entsprechenden Versicherungsschutz des Objektes zu sorgen oder wenn der Leasingnehmer die Verpflichtung übernimmt, Versicherungsverträge abzuschließen und zu finanzieren (VwGH 30. 3. 2000, 99/16/0372, 28. 2. 2002, 99/16/0337).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Leasingvertrag, Haftpflichtversicherung, Auftrag zum Abschluss einer Versicherung, Wert

Folgerechtssatz

RV/0996-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gehört die Haftpflichtversicherungsprämie zum "Wert" im Sinne des § 33 TP 5 GebG?

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Leasingvertrag, Haftpflichtversicherung, Auftrag zum Abschluss einer Versicherung, Wert