Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0017-Z4I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Mangelhaftes Ermittlungsverfahren bei der Einreihung von Waren in den Tarif

Wird ein Antrag auf Einreihung einer Ware in den Tarif nicht näher konkretisiert, ist die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag nach § 275 BAO zu erlassen.
Stützt sich der Bf. auf eine erteilte Auskunft der Behörde nach Art 11 Zollkodex, so ist diese nach Form und Inhalt zu überprüfen. Insbesondere ist durch die Behörde zu ermitteln, ob eine Bindungswirkung nach Treu und Glauben zu bejahen ist. Eine nur mündlich erteilte Auskunft führt zu keiner Bindungswirkung.

Folgerechtssatz

ZRV/0018-Z4I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Mangelhaftes Ermittlungsverfahren bei der Frage, ob begründete Zweifel im Sinne des Art 244 ZK vorliegen

Ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, das zu einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 289 BAO in der Hauptsache führt, schlägt auch auf ein Verfahren hinsichtlich Aussetzung der Vollziehung durch, sofern sich der Bf. auf "begründete Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung" stützt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mangelhaftes Ermittlungsverfahren, Zurückverweisung nach § 289 BAO im Aussetzungsverfahren