Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0241-Z3K/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zweimalige bescheidmäßige Abgabenfestsetzung (ALSaG) nach § 201 BAO für den selben Anmeldungszeitraum

Soll für einen rechtskräftig veranlagten Zeitraum oder Zeitpunkt oder für einen bestimmten von einem rechtskräftigen Bescheid erfassten Sachverhalt eine Abgabennachforderung geltend gemacht werden, so ist zunächst die Rechtskraft des bereits ergangenen Bescheides zu überwinden. Es wäre somit die rechtskräftige Erstfestsetzung zu beseitigen, soweit dies die Abgabenvorschriften zulassen (etwa § 303 BAO). Erst sodann ist "die Abgabe" für den Abgabenfall festzusetzen. Keine Vorschrift ermächtigt die Behörde zur Vorschreibung einer "restlichen Abgabe", sondern es ist eben nur die Festsetzung der Abgabe an sich, also die gesamte zu entrichtende Abgabe in ihrer für den entsprechenden Zeitraum, Zeitpunkt oder Gegenstand maßgebenden Dimension zulässig. Eine zweite bescheidmäßige Festsetzung eines Altlastenbeitrages nach § 201 BAO für denselben Anmeldungszeitraum ist daher unzulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Altlastenbeitrag, Festsetzung, Abgabennachforderung

Folgerechtssatz

ZRV/0171-Z3K/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen