Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0198-F/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung einer Berufung gegen einen an eine nicht mehr existente Gesellschaft gerichteten Bescheid

Eine an eine infolge Verschmelzung rechtlich nicht mehr existierende GmbH gerichtete abgabenbehördliche Erledigung geht ins Leere und vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten. Mangels Bescheidqualität einer solchen Erledigung ist eine dagegen erhobene Berufung daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.

Folgerechtssatz

RV/0006-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung einer Berufung als unzulässig (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung).

Folgerechtssatz

RV/3747-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung einer Berufung als unzulässig (mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung).