Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0146-L/05-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Zulässigkeit einer endgültige Festsetzung nach rechtsgrundloser vorläufiger Festsetzung 2. Verjährung

In den Fällen des § 200 BAO beginnt die Verjährung nach § 208 Abs. 1 lit. d BAO mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. § 208 Abs. 1 lit. d BAO ist jedoch nicht anzuwenden, wenn ein vorläufiger Bescheid erlassen wurde, obwohl keine Ungewissheit bestand (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 208 Tz. 4 unter Hinweis auf VwGH 18. Oktober 1984, 83/15/0085).

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
abweichend: VwGH 18. 10. 1984, 83/15/0085
betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorläufigkeit, Ungewissheit, Legalitätsprinzip, Willkürverbot

Folgerechtssatz

RV/0567-S/08-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beginn der Verjährung bei unbegründeten vorläufigen Bescheiden

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betroffene Normen:
Schlagworte:
endgültig, Ungewissheit, Wegfall