Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0062-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorsteuer infolge Nichtvorlage der Rechnungen als strafbestimmender Wertbetrag gewertet, Umsatzsteuer vom Steuerberater berechnet, Beweislastverteilung, keine Umkehr der Beweislast

Die Beweislastverteilung ist im Finanzstrafverfahren anders gelagert als im Abgabenfestsetzungsverfahren. Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer – wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
abgabenrechtliche Verweigerung der Vorsteuer, Beweislastverteilung, Umkehr der Beweislast

Folgerechtssatz

FSRV/0091-W/11-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

FSRV/0038-W/12-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eigenständige Beurteilung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren unter anderen Beweislastregeln als im Abgabenverfahren

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betroffene Normen: