Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0202-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag, EVZ nicht fristgerecht entrichtet, da auf USt-Guthaben aus nicht abgegebener UVA gewartet; grobes Verschulden, da bei selber Konstellation zuvor rechtzeitig entrichtet

Bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, grobes Verschulden, EVZ wegen Guthaben aus nicht abgegebener UVA gewartet, zuvor bei selber Konstellation nicht gewartet

Folgerechtssatz

RV/0778-G/06-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag für verspätet entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung

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Schlagworte:
Säumniszuschlag, verspätete Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens, verspätete Entrichtung, Begünstigungstatbestand, Beweislast, Behauptungspflicht, Ermittlungspflicht, grobes Verschulden

Folgerechtssatz

RV/2453-W/06-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag, grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters durch Fehlinterpretation eines ZE-Bescheides

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, grobes Verschulden

Folgerechtssatz

RV/0841-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1.) Entrichtung vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides hat keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Säumnis 2.) Einmaliges Versehen innerhalb von 1 1/2 Jahren ist nicht automatisch ein grobes Verschulden

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betroffene Normen:
Schlagworte:
SZ-Bescheid