Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1256-L/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag

Die fehlende Bescheidbezeichnung in einem Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist ein inhaltlicher Mangel, der keiner Mängelbehebung nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Ein derart mangelhafter Antrag ist schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Daher bedarf es auch keiner weiteren Prüfung, ob die Abgabenbehörde in der Vergangenheit allenfalls Bescheide erlassen hat, welche sich im Spruch als nicht richtig erweisen.


Folgerechtssatz

RV/1257-L/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag

Folgerechtssatz

RV/1255-L/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag

Folgerechtssatz

RV/1254-L/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bezeichnung der nach § 299 BAO aufzuhebenden Bescheide im Aufhebungsantrag