Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0412-I/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe für Rechtspraktikant

Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulausbildung (Hochschulausbildung) aufgenommene praktische Ausbildung ist als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu werten, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist. Da § 2 Abs. 1 Z. 5 Richterdienstgesetz eine Gerichtspraxis in der Dauer von neun Monaten als eines von fünf Erfordernissen für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst normiert, dessen erfolgreiche Absolvierung seinerseits eines der Erfordernisse für die Ernennung zur Richterin ist, ist die Gerichtspraxis als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen. Für die Vermittlung des Anspruches auf Familienbeihilfe ist nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht erforderlich, dass der Beruf, für den ein volljähriges Kind ausgebildet wird, nach Abschluss der Ausbildung auch tatsächlich ausgeübt wird.

Folgerechtssatz

RV/1958-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe für Gerichtspraxis

Dies gilt auch, wenn das Gerichtsjahr unterbrochen wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtspraktikant, Rechtspraxis, Berufsausbildung, Gerichtspraxis, Gerichtsjahr