Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1279-W/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, Begründung nur gegen Grundlagenbescheid

Hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO stand der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen

Folgerechtssatz

RV/2707-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend zu verfügen, kein Wahlrecht der Behörde

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Wahlrecht, Rechtskraft

Folgerechtssatz

RV/0874-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Ablauf der Aussetzung der Einhebung auch nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, obwohl noch ein Vorlageantrag zulässig ist; 2. Anspruchszinsen auch bei anhängiger Berufung gegen den Stammabgabenbescheid