Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0020-K/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgabennachsicht

Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (vgl. VwGH 95/13/0243, 9. 7. 1997).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachsicht, Abgaben, Unbilligkeit, Einhebung

Folgerechtssatz

RV/0211-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Die Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen stellt keine Unbilligkeit der Einhebung dar.

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Schlagworte:
persönliche Unbilligkeit, Uneinbringlichkeit, Existenzgefährdung

Folgerechtssatz

RV/0748-G/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachforderungen von Grunderwerbsteuer aus sog. Bauherrenmodellen stellen keine sachliche Unbilligkeit dar. Der Erwerber muss bei Eingehen eines derartigen Vertragswerkes mit Abgabennachforderungen rechnen. Das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit ist auf den Einzelfall bezogen zu prüfen.

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Schlagworte:
Nachsicht, Einhebung, Lage des Falles, Unbilligkeit, persönliche, sachliche, Existenzgefährdung, Notlage, Sanierungseffekt, Ermessensübung, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse