Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0249-K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten

Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe liegt dann nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist.

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2968-W/09-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine sachliche Unbilligkeit, wenn (bei Verfehlung der Anlassfallwirkung) eine Gleichschriftengebühr (§ 25 GebG) in Folge einer verspäteteten Gebührenanzeige festgesetzt wurde.

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betroffene Normen: