Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0003-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitungsbeschwerde, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht es nicht, die Höhe der dem Beschuldigten vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114f FinStrG vorzubehalten. Daraus folgt, dass die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid nicht bekämpfbar ist, sondern lediglich ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer- gegeben sein muss.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Folgerechtssatz

FSRV/0130-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitungsbescheid, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Folgerechtssatz

FSRV/0082-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Betriebsprüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzung wegen Anschaffung eines Mercedes, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsprüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzung wegen Anschaffung eines Mercedes, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages