Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0207-I/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung

Ein Vorlageantrag aufgrund einer unwirksamen Berufungsvorentscheidung ist zwar als unzulässig zurückzuweisen, der Umstand, dass die Berufungsvorentscheidung nicht wirksam geworden ist, beeinträchtigt aber nicht die Entscheidungsbefugnis und -pflicht des Unabhängigen Finanzsenates über die vom Finanzamt vorgelegte Berufung. Denn die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach § 276 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen des Finanzamtes und es ist daher durchaus berechtigt, eine Berufung ohne Erlassung einer (rechtswirksamen) Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unwirksame Berufungsvorentscheidung, Vorlageantrag

Folgerechtssatz

RV/0106-I/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unangemessene Gewinnverteilung bei einer Personengemeinschaft (Tätigkeitsvergütung, die beim Mitbeteiligten zu negativen Einkünften führt)

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gewinnverteilung, Vorausgewinn, Fremdvergleich, Tätigkeitsvergütung