Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1931-W/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.

Kommen im Sinne von § 81 Abs. 2 BAO mehrere Personen zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung/gemeinschaft in Betracht, so kann sich nicht wirksam eine dieser Personen allein gegenüber der Behörde als vertretungsbefugte Person namhaft machen. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes haben "diese" (=die mehreren Personen) "der Abgabenbehörde gegenüber" die Namhaftmachung vorzunehmen. (Gilt zumindest dann, wenn die namhaft gemachte Person kein Parteienvertreter ist, der sich wirksam auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung berufen kann)

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2148-W/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2081-W/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2118-W/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2153-W/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2997-W/10-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides

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betroffene Normen: