Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4629-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung

Erst wenn sich bei Buchung einer Gutschrift auf dem Abgabenkonto unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verrechnungsbestimmungen ein Guthaben ergibt, kann es zurückbezahlt werden. Maßgebend sind dabei die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlung, Rechtmäßigkeit von Buchungen

Folgerechtssatz

RV/0130-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung

Folgerechtssatz

RV/0129-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung

Folgerechtssatz

RV/0528-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bestritten wird die Richtigkeit der Abgabenverrechnung, nach Ansicht des Bw. besteht ein rückzahlungsfähiges Guthaben

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlung, Voraussetzung, Guthaben, rückzahlbares Guthaben, maßgebender Zeitpunkt

Folgerechtssatz

RV/0527-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bestritten wird die Richtigkeit der Abgabenverrechnung, nach Ansicht des Bw. besteht ein rückzahlungsfähiges Guthaben

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlung, Voraussetzung, Guthaben, rückzahlbares Guthaben, maßgebender Zeitpunkt

Folgerechtssatz

RV/1946-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bestritten wird die Richtigkeit der Abgabenverrechnung, nach Ansicht des Bw. besteht ein rückzahlungsfähiges Guthaben

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlung, Voraussetzung, Guthaben, Entstehung von Guthaben, rückzahlbares Guthaben, maßgebender Zeitpunkt, Abrechnungsbescheid

Folgerechtssatz

RV/0351-G/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

teilweise Abweisung eines Überrechnungsantrages

Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären, sondern in einem Abrechnungsverfahren gemäß § 216 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenguthaben, Rückzahlung, Überrechnung, Abrechnungsverfahren, Abrechnungsbescheid