Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0097-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen der subjektiven Tatseite des § 49 Abs. 1 lit a FinStrG

Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten an der Unterlassung der fristgerechten Meldung, welche einen Strafausschließungsgrund darstellt, ein Verschulden trifft, ist irrelevant.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterlassung der fristgerechten Meldung, vorsätzliche Nichtentrichtung, Verschulden, Strafausschließungsgrund

Folgerechtssatz

FSRV/0160-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsatz, Selbstbemessungsabgabe, Entrichtung, fristgerechte Meldung, Verschulden

Folgerechtssatz

FSRV/0157-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Behauptet wird die Zuständigkeit des Alleineigentümers der GmbH für die Entrichtung der Abgaben

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Lohnabgaben, Entrichtung, Meldung, Verschulden, Eventualvorsatz

Folgerechtssatz

FSRV/0030-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verantwortlichkeit des Hauptgesellschafters und faktischen Machthabers einer GmbH für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
vorsätzliche Nichtentrichtung, fristgerechte Meldung, Selbstbemessungsabgabe

Folgerechtssatz

FSRV/0093-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Finanzordnungswidrigkeit, Bestreitung der tatsächlichen Geschäftsführung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzordnungswidrigkeit, fristgerechte Meldung, Verschulden

Folgerechtssatz

FSRV/0053-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstbemessungsabgabe, vorsätzliche Nichtentrichtung.

Folgerechtssatz

FSRV/0026-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen der subjektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Strafhöhe.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstbemessungsabgabe, vorsätzliche Nichtentrichtung, Fälligkeit, Entrichtungspflicht, fristgerechte Meldung, Strafausschließungsgrund.