Rechtssatzkette

Stammrechtssatz


Keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 4b UFSG idF BGBl. I Nr. 143/2006

Folgerechtssatz

RV/1491-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verstößt die Erhebung einer Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG?

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bestandvertrag, Charakter einer Umsatzsteuer, Wettbewerbsverzerrungen