Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0188-K/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Aufhebung gemäß § 299 BAO und Frist des § 302 Abs. 1 BAO 2. Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO

Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - stellen keine Tatsachen dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufhebung, Wiederaufnahme von Verfahren auf Antrag, keine neuen Tatsachen, nachträgliche rechtliche Bedenken, Folgen einer unzutreffenden Würdigung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes

Folgerechtssatz

RV/1978-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Neue Erkenntnisse über Sachverhaltselemente sind keine neuen Tatsachen (hier: VwGH bestätigt die Rechtsansicht eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren)