Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0987-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung bei nicht ausreichenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd § 289 Abs. 2 BAO festgelegt. Eine darüber hinausgehende Einbeziehung von Abgaben in die Haftung mit Berufungsentscheidung würde somit ein Hinausgehen über die Sache des erstinstanzlichen Bescheides bedeuten (vgl. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Sache des Haftungsverfahrens

Folgerechtssatz

RV/1909-W/05-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung des zweiten Geschäftsführers nur, wenn Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Haftung, Sache des Haftungsbescheides

Folgerechtssatz

RV/2658-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gegenstand des Haftungsverfahrens. Nichtvorhandensein liquider Mittel. Höhe der geschätzten Abgabenschuldigkeiten strittig.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Sache des Haftungsverfahrens, Spruch des Haftungsbescheides, bestimmte Abgabe, bestimmter Betrag, liquide Mittel, Höhe des Abgabenanspruches, § 248 BAO, Schätzung, Bescheid, Bindung.

Folgerechtssatz

RV/0175-K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung bei nicht ausreichenden Mitteln zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Sache des Haftungsverfahrens