Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0279-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung im Abschöpfungsverfahren

Wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach der rechtskräftigen Einleitung des Abschöp­fungsverfahrens aufgehoben, so ist die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung eines später entstandenen Einkommensteuerguthabens mit einer Konkursforderung zulässig, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt. Einer solchen Aufrechnung steht auch nicht § 206 Abs. 3 KO entge­gen, weil sich diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Be­stimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern auf die von der Abtretungs­erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatz­funktion bezieht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlung, Abrechnungsbescheid, Gutschrift, Guthaben, Aufrechnungsbeschränkung, Abschöpfungsverfahren, Schuldenregulierungsverfahren

Folgerechtssatz

RV/2958-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung, Aufrechnung im Abschöpfungsverfahren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Schuldenregulierungsverfahren, Abschöpfungsverfahren, Rückzahlung, Aufrechnung

Folgerechtssatz

RV/3758-W/08-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlungsantrag nach Schuldenregulierungsverfahren für Abgaben, die vor Insolvenz entstanden sind

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betroffene Normen: