Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0134-Z2L/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschaffenheitsvermutung bei Verzicht der Zollbehörde auf Überprüfung der Warennummer einer anlässlich der Einfuhr nicht beschauten Ware

Hat keine Beschau der Einfuhrware stattgefunden, kommt dem Wirtschaftsbeteiligten die sog. Beschaffenheitsvermutung zugute, nach der die Angaben in der Zollanmeldung dann allein für die weitere Zollbehandlung maßgeblich sind.
Das Zollamt kann im Rahmen des Untersuchungsverfahrens diese Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen, wobei das Zollamt hierbei die Beweislast trifft.

Folgerechtssatz

ZRV/0139-Z2L/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschaffenheitsvermutung bei Verzicht der Zollbehörde auf Überprüfung der Warennummer einer anlässlich der Einfuhr nicht beschauten Ware