Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0074-Z3K/12-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar

In Bezug auf die Auswirkung einer Verfehlung auf die Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 204 ZK ist nicht zwischen vor und nach Beendigung des betreffenden Zollverfahrens zu erfüllenden Pflichten oder zwischen "Haupt- und Nebenpflichten" zu unterscheiden. Die Bestimmung erfasst sämtliche sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergebenden Pflichten gleichermaßen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Pflichtverletzung, Verfehlungen, Zollschuld

Folgerechtssatz

ZRV/0076-Z3K/12-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Pflichtverletzung, Verfehlungen, Zollschuld