Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7100539/2014-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Nachweis betreffend die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in einem qualifizierten Verfahren durch ein ärztliches Gutachten zu führen. Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen.

Auch die Gutachten der Ärzte des Bundessozialamts haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Bundessozialamtes zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen.

Zusatztext:

Hier: Unschlüssigkeit eines Gutachtens, das eine Blindheit ab Geburt und einen Grad der Erwerbsminderung von 100% konstatiert, aber den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ohne nähere Begründung erst mit einem weit späteren Zeitpunkt ansetzt.

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7100039/2015-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachweis einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7100943/2016-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/7101890/2015-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7104021/2016-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Dauerhafte deutliche Besserung einer seit Geburt bestehenden schweren Neurodermitiserkrankung für rund ein halbes Jahr?

Hier: Unschlüssigkeit von Gutachten, die ohne nähere Begründung auf Grund einer einzigen Untersuchung von einer vorübergehenden signifikanten Verbesserung einer seit Geburt bestehenden erheblichen Behinderung ausgehen.

Folgerechtssatz

RV/7104116/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7102062/2017-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit

Zusatzinformationen

betroffene Normen: