Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0064-Z2L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorschreibung gem. Art. 201 Abs. 3 ZK - Gesamtschuldverhältnis für Warenempfängerin

Vom Abgabenkontoinhaber (Anmelder) wurde der geschuldete Abgabenbetrag nicht entrichtet (Konkurs des Anmelders).
Die Warenempfängerin ist verpflichtet, im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses die Abgaben auch dann zu entrichten, wenn sie geltend macht, dass sie diese dem Anmelder bereits bezahlt habe.

Folgerechtssatz

ZRV/0051-Z4I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einforderung einer nicht entrichteten Einfuhrzollschuld beim Warenempfänger

Folgerechtssatz

ZRV/0028-Z4I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gesamtschuldverhältnis, indirekte Vertretung