Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7101144/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice

Im Beschwerdeverfahren genügt es nicht, durch das Finanzamt im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumsservice zu veranlassen, ohne dem dortigen Gutachter alle erforderlichen aktenkundigen Informationen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Ein Gutachten, das nur auf den vom Antragsteller oder vom Untersuchten dem Gutachter vorgelegten Befunden beruht, ohne sich mit den anderen aktenkundigen, der Behörde von der Antragstellerin bzw. dem Kind selbst vorgelegten Befunden auseinanderzusetzen, ist unvollständig. Dem Sozialministeriumsservice sind von der belangten Behörde alle im gegenständlichen Verfahren aufgenommenen Beweise durch Übermittlung der entsprechenden Urkunden zur Kenntnis zu bringen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag, Dauernde Erwerbsunfähigkeit, 21. Lebensjahr, Gutachten, Sozialministeriumsservice, Bundessozialamt, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

Folgerechtssatz

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RV/7101641/2016-RS7 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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