Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0083-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheiderlassung an Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit (GesbR) nach deren Auflösung

Bescheide, die an eine bereits beendigte Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - im gegenständlichen Fall an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung – ergangen sind, entfalten keine Rechtswirkungen, da diese mit deren Beendigung bzw. Auflösung die Eignung als tauglicher Bescheidadressat verliert.
Dies gilt sowohl für Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO als auch für Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide (VwGH 31.5.1997, 91/14/0140).
Um dem Individualisierungserfordernis von Bescheiden gerecht zu werden, müssten in diesen Fällen die ehemaligen Gesellschafter der Gesellschaft namentlich genannt werden.
Berufungen gegen Bescheide, die an bereits beendigte Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergangenen sind, sind gemäß § 273 BAO zurückzuweisen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, Beendigung, Auflösung, Bescheidadressat, Spruch, nicht mehr existente Gesellschaft, Feststellung, Zurückweisung, Berufung

Folgerechtssatz

RV/0712-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheiderlassung an Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (atypisch stille Gesellschaft) nach ihrer Beendigung

hier eine beendete stille Gesellschaft (GmbH & Still).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidadressat, Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, atypisch stille Gesellschaft, Beendigung, Zurückweisung